Information der Sachabteilung Recht

Durchführung der Jahreshauptversammlungen 2021/2022 in Euren Vereinen

Zuletzt am 13.01.2021 hatte ich Euch einen Überblick zu den Möglichkeiten einer
rechtssicheren Durchführung oder Nichtdurchführung der Jahreshauptversammlungen (JHV)
gegeben.

Erfreulicherweise hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über
Maßnahmen im Gesellschafts Genossenschafts, Vereins, Stiftungs und
Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID19 Pandemie
(
COVZvRMG), BGBl 2021 I S. 4147, die bisher bis zum 31.12.2021 geltenden Regelungen bis
zum 31.08.2022 verlängert. Die Verlängerung findet Ihr in § 7 Abs. 5.

Damit können Vereine/Verbände ihre Mitglieder oder auch Delegiertenversammlungen statt
mit bisheriger Präsenzveranstaltung nun weiterhin auch virtuell (digital oder hybrid)
durchführen, selbst dann, wenn sich in der Vereinssatzung bisher kein Hinweis auf von der
Präsenzform abweichenden Regelung befindet.

Damit trägt der Gesetzgeber der anhaltend schwierigen CoronaSituation erfreulicherweise
Rechnung. Auch wenn damit ein wenig Druck von den Vereinen hinsichtlich der
rechtssicheren Durchführung von JHVs genommen wird, empfehle ich Euch dringend,
entsprechende Regelungen in Eure Satzungen aufzunehmen. Der TLN hat seine Satzung
auf der Mitgliederversammlung am 07.11.2021 ebenfalls entsprechend angepasst,

Der LSB Niedersachsen stellt seinen Mitgliedsorganisationen und deren Untergliederungen
kostenfrei die WebPlattform „votesUP!“ für DSGVOkonforme OnlineAbstimmungen bei
Mitgliederversammlungen zur Verfügung. (Weitere Informationen:
Link).
Bleibt gesund,

Andreas Biermann

SA Recht

(Stand: 22.11.2021)