Wichtige Rechtsinfos

Anbei einige Informationen unserer Rechtsabteilung:

Facebook: Einwilligung bei Gruppenfotos

◼ Für die Veröffentlichung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung aufgenommenen Gruppenfotos auf einer Facebook-Seite ist, wenn die Personen identifizierbar sind, deren Zustimmung einzuholen, da es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten handelt.

FUNDSTELLE: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss v. 19.01.2021, Az.: 11 LA 16/2
RECHTSTELEGRAMM /// NR. 44 /// [JUNI 2021] – FÜHRUNGS-AKADEMIE des DOSB

Haftung von Übungsleitern bei unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen

◼ Übungsleiter können bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen bei einem Vereinstraining persönlich haften, wenn dabei ein Teilnehmer zu Schaden gekommen ist. Gleiches gilt für die Haftung des Veranstalters der Trainingsmaßnahme.

FUNDSTELLE: Bundesgerichtshof (BGH) Urteil v. 19.01.2021, Az.: VI ZR 188/17
RECHTSTELEGRAMM /// NR. 44 /// [JUNI 2021] – FÜHRUNGS-AKADEMIE des DOSB

Ist die Vereinsbuchführung mit Excellisten „finanzamtssicher“?

◼ Die Verwendung von Excellisten in der Vereinsbuchführung eines gemeinnützigen Vereins ist grundsätzlich zulässig, sofern der Verein eine Einnahme- und Überschuss-Rechnung erstellt und nicht zur elektronischen Buchführung verpflichtet ist.

FUNDSTELLE: Finanzgericht (FG) Münster, Urteil v. 29.04. 2021, Az.: 1 K 2214/17
RECHTSTELEGRAMM /// NR. 44 /// [JUNI 2021] – FÜHRUNGS-AKADEMIE des DOSB